Fall of the Republic - deutsch untertitelt

in Ausschnitten



der ganze Film deutsch untertitelt hier

Schönen 2. Advent

Ministry - Lets Go



Let's go to the edge of disaster
Push the pedal and go a little faster
Let's slam into a wall at ramming speed
Let's go to the edge of a mountain
Jump off and lets start countin'
Hit the ground and tell me if it bleeds

Let's go insane
Let's go insane

Let's go to the edge of reality
Let's go for total insanity
Let's go for a government based on greed
Let's go for the final attack
Let's go for a war in Iraq
Let's go for starting up World War III

Let's go insane
Let's go insane
Make my reservation

Let's go for the ultimate crime
Let's go for the end of time
Let's go for an ethnic killing spree
Let's go for the final battle
Let's slaughter them all like cattle
Let's go to our graves in victory

Let's go insane
Let's go insane

Let's go!.....insane

Basisdemokratie - Made in Venezuela

Reform der Rätedemokratie
Parlament verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales

Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine Reform des Gesetzes über die Consejos Comunales (Stadtteilräte). Die Reform beinhaltet strukturelle Änderungen der Funktionsweise sowie der Finanzverwaltung der Räte, außerdem werden weitere Aufgaben im Bereich der sozioproduktiven Entwicklung übertragen. Die neue Regelung für Basisstrukturen erhält den Status eines Sondergesetzes.

Die basisdemokratischen Stadtteilräte, von denen heute über 30.000 im ganzen Land existieren, sollen den organisierten Gemeinden die Möglichkeit geben, direkt über die Belange ihrer Nachbarschaft zu entscheiden. Sie bestehen in der Regel aus einer Vielzahl von Komitees, die zu verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung, Gesundheit oder Sport arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt jedoch auf der Bekämpfung der defizitären Infrastruktur vor allem in den Armenvierteln. So beziehen sich viele Projekte der Räte auf den Ausbau von Straßen, Wasserleitungen und Abwassersystemen, Stromversorgung oder die Sicherung einsturzgefährdeter Häuser. Seit ihrer Einrichtung erhalten die Consejos Comunales schrittweise mehr Entscheidungskompetenzen von den Bürgermeisterämtern übertragen. Dies drückt sich auch in einer zunehmend besseren finanziellen Ausstattung aus. Seit April 2006 regelt ein eigenes Gesetz die Funktionsweise der Consejos, nun erfährt es eine erste Reform.

Direkte Beteiligung an der Reform der direkten Demokratie

Nachdem die Räte drei Jahre lang Zeit hatten, Erfahrungen zu sammeln, begann Anfang des Jahres 2009 in Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Nationalversammlung eine Evaluation der bisherigen Arbeit. Beratungen haben “in allen Ecken Venezuelas” stattgefunden, erklärte der Präsident der Parlamentskommission für Bürgerbeteiligung, Darío Vivas. In den letzten Monaten seien die Ergebnisse von knapp 2.500 lokalen Diskussionsforen ausgewertet worden, an denen über 60.000 Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilräte teilgenommen haben. Die dort erarbeiteten Vorschläge sind die Grundlagen für die Gesetzreform.

Vereinfachte Gründung, breitere Beschlussfassung

Eher unscheinbare Änderungen beziehen sich auf die Funktionsweise der Rätestrukturen und ihre Anpassung an die Praxis. So wird zum Beispiel die Zahl der für die Gründung eines Stadtteilrates nötigen Familien von 200 auf 150 gesenkt, während der Vollversammlung eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner vorgeschrieben wird. Zuvor hatten hierfür 20 Prozent ausgereicht. Die Vollversammlung bleibt auch nach der Reform das einzig beschlusskräftige Gremium eines Stadtteilrates. Neu im Gesetz ist die Möglichkeit Sprecherinnen und Sprecher abzuwählen. So erhält die Figur der Abwahlreferenden, die bereits für alle Mandatsträger auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene existiert, auch Einzug in die direkt-demokratischen Instanzen. Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines Koordinationsorgans, des sogenannten Colectivo de Coordinación Comunitaria. Es soll die bestehenden drei Säulen des Rates zusammenbringen, also die Sprecherinnen und Sprecher des Exekutivkomitees, jene der Finanzkommission und die der Rechnungsprüfung.

Kommunale Banken eingegliedert

Im Bereich der Finanzen werden nun die bisher als Kooperativen betriebenen Kommunalen Banken in die Struktur der Räte eingegliedert. Sie verschmelzen mit der Finanzkommission einer “Nachbarschaftlichen Verwaltungs- und Administrationseinheit”, die wie zuvor die Gelder verwaltet, welche vorwiegend aus staatlichen Quellen kommen. So können die Consejos Comunales ihre Projekte z.B. über einen Fonds der Nationalregierung finanzieren, der einen festen Platz im Bundeshaushalt hat. Auch finanzieren die staatlichen Wasser- und Energiebetriebe sowie die Landesregierungen und Bürgermeisterämter teilweise direkt Projekte der Stadtteilräte. In manchen Bezirken, wie z.B. im Hauptstadtbezirk Libertador in Caracas, ergeben sich außerdem weitere Quellen durch die Einführung eines partizipativen Bürgerhaushalts.

Auftrag: Entwicklung der lokalen Wirtschaft

Eine andere qualitative Neuerung des Gesetzes bezieht sich auf den sozio-ökonomischen Auftrag, den die Räte von nun an erhalten. Im Gegensatz zur alten Version schreibt das neue Gesetz den Consejos Comunales explizit vor, die Entwicklung sozialer und alternativer Wirtschaftsformen voranzutreiben. Bei diesen soll das “soziale Interesse” der “Akkumulation von Kapital” übergeordnet sein. Um sozio-ökonomische Initiativen zu Unterstützen, werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtteilräte von jeglichen Steuern und Gebühren befreit.

Besonderer Status des Gesetzes

Um diese Änderungen zu schützen soll das Gesetz nun außerdem den Status eines Sondergesetzes (”Ley Orgánica”) erhalten. Die Verfassung regelt in Artikel 203, dass solche Gesetze zur Verabschiedung genauso wie zur Veränderung eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Damit wäre eine erneute Reform oder gar eine Abschaffung der Rätestrukturen deutlich erschwert. Bevor der Präsident das Gesetz aber unterzeichnen kann, muss die Verfassungskammer des Nationalen Gerichtshofs (TSJ) über die Verfassungsmäßigkeit des Sondergesetzes entscheiden.

Versammlung zur Diskussion des neuen Gesetzes über die Consejos Comunales

Consejo Comunal Ataroa



Consejo Comunal der selbstverwalteten Kommune Ataroa in Aktion



Quellen:

amerika21.de

aporrea.org

The S.T.O.P. Movement - Down Wit Us

This video is for the revolution

Paris Presents: Hard Truth Soldiers

Vol. 1
Vol. 2

"War promises" full length documentary

Millions of people believe that evidence proves that Western intelligence services organised the hideous attacks on New York and Washington on 11 September 2001. Even the mainstream media have stopped defending the official version and now prefer to ignore the issue altogether.

Distrust in Western governments grows as the wars of aggression waged by the USA and NATO continue to be justified with these false flag operations. Ever harsher domestic laws are being passed to crush all outrage and resistance in Western populations; at the end of the day they aim to unleash the German military on German civilians, instead of allowing morality and ethics to flow into day-by-day policymaking.

That morality and ethics long ago stopped playing a part in political decision-making is shown by the use of internationally outlawed weapons in all the wars NATO has started. At best, one has heard of depleted uranium after seeing the film Deadly Dust by award-winning Frieder Wagner. But even that film is systemically blocked out and banished, although, or perhaps because, it shows the horrific consequences of the use of these uranium weapons.

Among those aghast at the actions of NATO and the complicity of Germany in such internationally illegal wars of aggression is Christoph Hörstel, for many years foreign correspondent and editorial head of the German public broadcasting network ARD. Of like mind is Giullietto Chiesa, a Member of the European Parliament, who slams the ignorance and disinterest of most of his fellow Members.

What they dont know is explained in the film War promises by insiders and whistleblowers. Annie Machon was a spy with the British MI5 and reports on false flag operations, as do Andreas von Bülow and Jürgen Elsässer, who possess enormous insider knowledge from their membership of the parliamentary committee supervising the secret services, and want to bring it to the public.

Eight years after 9/11 millions of people have linked up through the Internet to jointly rebel against this criminal system. What was still dismissed as a wild conspiracy theory until just a few month ago is now regarded as proven, raising the question how we, the people, handle this situation, in which those who govern us have on their minds anything but our wellbeing.

the part about depleted uranium weapons starts 49:38


Hier die Originalversion auf Deutsch


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George Carlin - The American Dream

.....You have to be asleep to believe it.



nochmal auf deutsch

Bewegende Trauerfeier für unser Grundgesetz

Ca. 50 Menschen gedachten heute in Berlin dem mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages dahinzuscheidenen Grundgesetzes der BRD.

Redner und Rednerinnen würdigten das mehr als 60 jährige Lebenswerk des zu verbleichenden.

In tiefer Anteilnahme gaben sie diesem Vorläufer einer deutschen Verfassung das letzte Geleit. Der Trauerzug zog vom Reichstag zum Haus der Europäischen Union am Pariser Platz, dort wurde das Grundgesetz der Erde im öffentlichen Straßenraum übergeben.


Der anwesende Grim Reaper machte deutlich, dass ohne unser Grundgesetz und mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages es für ihn ein Leichtes ist Tod und Verderben über Europa und die Welt zu bringen.



mehr Infos zum Lissabon Vertrag:

hier und hier

siehe auch

Trauermarsch für das Grundgesetz