Sonntag, 29. November 2009

Trauermarsch für das Grundgesetz

Vertrag von Lissabon soll mit 1. Dezember 2009 in Kraft treten

Am 3. 11. 2009 hat Tschechien als letzter EU-Mitgliedstaat den sogenannten Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungskonform befunden hatte, unterzeichnete Präsident Klaus die Ratifikationsurkunde. Der Vertrag soll mit dem 1. 12. 2009 in Kraft treten.

Aus diesem Anlass planen wir das Grundgesetz symbolisch zu beerdigen. Angedacht ist ein Trauermarsch am Montag, den 30.11.2009, der vom Reichstag zum Europäischen Haus führt. Vor dem Europäischen Haus wird eine Grabrede gehalten und das Grundgesetz dann schließlich beerdigt.



Montag den 30. 11.2009 18:00 Uhr vorm schon mal durch false flag abgebrannten Reichstag

Um angemessene schwarze Bekleidung wird gebeten.


Infos zum Vertrag von Lissabon:

Wussten Sie...

...dass die Nationalen Parlamente und selbst das EU-Parlament durch Ratifizierung des Vertrages außer Kraft gesetzt werden? Davon wäre auch unser Grundgesetz betroffen! (Art. I–6, S.18 und Art. IV–445, S. 197 und Art. I-18, Flexibilitätsklausel)

...dass der "EU-Reformvertrag" / "Lissabonner Vertrag" die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür ermöglicht? (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S. 434)

...dass die EU sich durch diesen Vertrag zu verstärkter Hochrüstung und Auslandseinsätzen in Zusammenarbeit mit der Nato und unter Führung einer faschistischen, amerikanischen Regierung verpflichtet? (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376. S. 169)

...dass der Lissabonner Vertrag eine endgültige Einrichtung eines EU-Eignen Militärhaushaltes ebnet, der bislang durch den Vertrag von Nizza verboten wurde(Art. 28 Abs. 3)

…dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um den EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren


…dass die EU erst am 15. April, also 9 Tage vor der Abstimmung im Bundestag, eine konsolidierte Fassung des 479-seitigen Vertrages vorlegte?


…dass dennoch 90% der Bundestagsabgeordneten dem Lissabonner Vertrag zustimmten, obwohl eine vollständige inhaltliche Erfassung in der kürze der Zeit nicht möglich war?


...dass viele Experten den EU-Reformvertrag mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 vergleichen, das den Nazis den Weg für die spätere Diktatur mit all ihren Verbrechen ebnete? Hier wird unsere Demokratie und Freiheit bedroht!


...dass der Europäische Rat in Brüssel - eine Institution von nicht einmal 30 Personen - letztendlich ganz allmählich die Macht bekommen wird eine Diktatur in Europa aufzurichten und jedes deutsche Gesetz außer Kraft zu setzen?


...dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - das höchste deutsche Gericht - seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abtreten muss?


…dass der Vertrag von Lissabon die Schaffung einer EU-Armee, die für Kampfeinsätze auch im Innern vorgesehen ist, legitimiert? (Art. 42 und 43 des EU-Reformvertrages)


...dass die Einführung des EU-Reformvertrages und die darin enthaltene "Nichtdiskriminierungsklausel" es ermöglicht die Meinungs- und Glaubensfreiheit ganz allmählich einzuschränken?


…dass derzeitig mehrere ernstzunehmende Verfassungensbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht vorliegen und es somit dem Bundespräsident momentan untersagt ist den Lissabonner Vertrag endgültig zu ratifizieren?

Der “Gewährleistungsstaat” von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Neue Horror-Meldungen aus Brüssel und Strassbourg

EU: Die Spitze ist gebrochen

Als die Kommunisten Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz verweigerten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: "Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." (Max Reimann: Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)

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Kommentare:

Jimmy Forever hat gesagt…

und wußten sie weiterhin, daß das fernsehmagazin "panorama" am tag der abstimmung des deutschen bundestages über den vertrag von lissabon im jahre 2005 direkt vor der abstimmung die abgeordneten zum inhalt des vertrages befragte und keiner (!) der befragten abgeordneten scheinbar auch nur den leistesten schimmer hatte, was tatsächlich im vertrag steht? insider sagen, alle haben für den vertrag gestimmt, weil ihre jeweiligen fraktions-chefs gesagt haben, der vertrag sei in ordnung.
hier der link zur legendären "panorama"-sendung, ein wirklich einmaliges dokument:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/erste8742.html
http://daserste.ndr.de/panorama/media/euverfassung100.html

Flüge Thailand hat gesagt…

Eine Frechheit wie mit unserer Freiheit umgegangen wird.

Die Frage ist nur warum ich nicht hunderttausende Menschen auf den Strassen sehe. Wo bleibt die Revolution.
Da scheinen die Massenmedien ihre Aufgaben wohl erfüllt zu haben.
Eine haufen von knapp 495 Millionen nicht selbsständig denkender Menschen hat sich gebildet.

Revolution ist der einzige Weg der noch einzuschlagen ist.

Ich habe Angst. Angst vor einer weiteren Diktatur.